Meinungs- und Gewerbefreiheit statt Gesinnungsterror

Meinungsfreiheit und Gewerbefreiheit sind elementare Freiheitsrechte. Sie dürfen nur eingeschränkt werden, wenn sie Personen schädigen. Physische Gewalt gegen LGBTI ist zu verurteilen und auch heute schon strafbar. Verbale Gewalt soll jedoch nur in extremen Fällen (welche in ihrer Wirkung physischer Gewalt gleichkommen) strafbar sein. Die Beurteilung solcher Fälle obliegt der Justiz und nicht der Politik.

Auch die Gewerbefreiheit soll nicht aus politischen Gründen eingeschränkt werden. Wenn ein religiöser Bäcker einem lesbischen Paar keine Hochzeitstorte backen möchte, ist dies sein gutes Recht. Umgekehrt muss auch der bisexuelle Bäcker keine Torte für den Freikirchler backen.

Keine Behördenwillkür durch Gummiparagraph

Bereits heute befinden sich im Zivil- und im Strafrecht zahlreiche Bestimmungen, auf welche sich LGBTI bei Gewalt oder Beleidigungen berufen können. Dass leider nicht alle Fälle geahndet werden, liegt nicht am fehlen der Rechtsgrundlage, sondern oft an der mangelnden Beweisbarkeit oder am zu hohen Aufwand einer Anzeige.

Aus politischen Gründen einen neuen Straftatbestand einzuführen, wird uns LGBTI wenig nützen. Bei echten Verbrechen ändert sich kaum etwas. Dafür wird ein neuer Gummiparagraph geschaffen, mit welchem linke Aktivisten politische Gegner mundtot machen können. Bereits die Erfahrungen mit der Rassismusstrafnorm zeigen, wie schwierig diese in der praktischen Anwendung ist, und wie wenig praktischen Nutzen sie für die Betroffenen hat. Auch ist der Rassismus in der Schweiz seit der Einführung der Strafnorm leider kaum zurückgegangen. Gesellschaftliche Probleme lassen sich mit dem Strafrecht nicht beseitigen.

Gleiche Rechte statt Sonderrechte

Wir stehen ein für eine komplette juristische Gleichberechtigung von LGBTI. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung des Eheverbotes und des Adoptionsverbotes. Zur faktischen Gleichberechtigung gehört jedoch auch ein gesellschaftlicher Wandel. Dieser ist auf gutem Wege, braucht jedoch Zeit und lässt sich nicht mit dem Polizeiknüppel vorantreiben.

Im Gegenteil befürchten wir, dass durch die Ausweitung der Strafnorm, LGBTI langfristig als Sonderfälle ins Rechtssystem eingehen. Dies wollen wir nicht. Wir wollen nicht von linken Politikern als Problemfälle bewirtschaftet werden, sondern ein gleichberechtigtes Leben als normale Mitglieder der Gesellschaft führen.